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 ganz Akutell aus dem Landkreis...

Tatort Lidl Calw:
Lidl räumt Filiale aus
Stuttgart/Calw, 4.10.2005 – Lidl missachtet weiter die einstweilige Verfügung, mit der das Arbeitsgericht Pforzheim am 29.9.2005 die Schließung der Calwer Filiale untersagt hatte. Nachdem die Filiale im Alten Bahnhof in Calw am Samstag geschlossen blieb – den Kunden wurde mit Aushängen die "Stilllegung der Filiale zum 1.10.2005" mitgeteilt – setzt Lidl den "offenen Rechtsbruch", so der Gewerkschaftssekretär Willi Hagel, weiter fort: Inzwischen wurden gegen den Protest der Beschäftigten die Einkaufswagen abtransportiert.
Pforzheim/Calw
Schließt Lidl-Filiale trotz Gerichtsbeschluss?
Nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat die Lebensmittelkette Lidl eine Filiale in Calw trotz einer einstweiligen Verfügung des Arbeitsgerichts Pforzheim geschlossen. Als Grund für die Schließung habe die Lidl Vertriebs GmbH & Co.KG Renovierungsarbeiten angegeben.
Auf Hinweisschildern teilte die Gesellschaft den Kunden allerdings mit, die Filiale sei ab sofort stillgelegt.
Nach Darstellung von ver.di rückte am Samstagmorgen ein Bautrupp an, um die Fenster von innen mit weißer Farbe anzustreichen. Die Beschäftigten der Lidl-Filiale hätten zunächst mit einer Blockade versucht, den Abtransport von Gegenständen aus dem Geschäft zu verhindern. Wie der stellvertretende Landesbezirksleiter von ver.di, Werner Wild, mitteilte, wechselte die Geschäftsführung "unter Gewalt die Schlösser aus und machte sich dabei der Körperverletzung eines ver.di-Mitarbeiters schuldig". Es sei Strafanzeige gegen das Unternehmen erstattet worden.
Am vergangenen Donnerstag hatte das Amtsgericht Pforzheim nach Angaben der Gewerkschaft verfügt, dass der Calwer Lidl-Markt weder geschlossen werden dürfe, noch die Beschäftigten in andere Filialen versetzt werden dürften. In der Urteilsbegründung heißt es, eine Filiale könne ohne Interessensausgleich mit der Gewerkschaft und ohne einen Sozialplan nicht geschlossen werden. In der mündlichen Verhandlung habe das Gericht zudem darauf verwiesen, dass für Lidl diese Entscheidung wirtschaftlich zumutbar sei, so die Gewerkschaft.
Quelle: SWR-Nachrichten

Lidl legt trotz einer einstweiligen Verfügung die Filiale Calw still
Detektivin der Lidl Zentrale in Neckarsulm fährt Kunden absichtlich an
Stuttgart/Calw, 2.10.2005 - Am Samstag, den 01.10.2005 wurde trotz einer einstweiligen Verfügung des Arbeitsgerichts Pforzheim die Filiale in Calw rechtswidrig geschlossen gehalten.
Lidl begeht offenen Rechtsbruch
Lidl-Filiale Calw heute Nacht trotz einstweiliger Verfügung geschlossen
Stuttgart/Calw, 1.10.2005- Gestern Abend, kurz vor Ladenschluss, erschien der Geschäftsführer der Lidl Vertriebs GmbH & Co.KG Bietigheim, Roßmann, und erklärte dem Betriebrat, dass die Filiale ab dem 1.10.2005 "wegen Renovierung" geschlossen bleibe.

»Gejubelt, als wären wir Weltmeister geworden«
Einstweilige Verfügung verhindert Schließung einer Lidl-Filiale mit Betriebsrat. Geschäftsleitung wollte kämpferische Belegschaft bestrafen. Ein Gespräch mit Jost Walther, Geschäftsstellenleiter und Betriebsratsvorsitzender beim Lebensmitteldiscounter Lidl in Calw bei Pforzheim
Mehr dazu in Junge Welt v. 1.10.2005

Lidl muss Calwer Filiale offen halten
Der Neckarsulmer Discounter Lidl hat vor Gericht eine Niederlage erlitten: Das Arbeitsgericht Pforzheim untersagte dem Unternehmen, wie beabsichtigt die Filiale Calw zum 30. September zu schließen und deren Mitarbeiter in andere Filialen zu versetzen.
Mehr dazu im Artikel von Heiko Fritze in der Heilbronner Stimme v. 1.10.2005

Gericht stoppt geplante Schließung der Lidl-Filiale in Calw
Calw/Pforzheim/Stuttgart (ddp). 29. September 2005 - Der Discounter Lidl darf seine Filiale im baden-württembergischen Calw nicht wie geplant an diesem Freitag schließen. Das hat das Arbeitsgericht Pforzheim am Donnerstagnachmittag entschieden. Die Richter gaben einer vom Betriebsrat der Calwer Lidl-Filiale beantragten einstweiligen Verfügung statt, wie die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Stuttgart mitteilte.
Das Gericht sei zu der Auffassung gekommen, dass Lidl vor Abschluss eines Interessenausgleichs mit dem Betriebsrat nicht schließen und die Arbeitnehmer nicht in andere Filialen versetzen dürfe.
Nach Auffassung der Gewerkschaft ist das Motiv für die geplante Schließung in Calw die «Bestrafung» der Belegschaft wegen der dort erfolgten Wahl eines Betriebsrats. ver.di hat deshalb bereits bei der Staatsanwaltschaft Tübingen Strafantrag gegen den Geschäftsführer der Lidl Vertriebs GmbH in Bietigheim gestellt.
Der stellvertretende ver.di-Landesbezirksleiter Werner Wild sagte zur Eilentscheidung des Arbeitsgerichts: «Damit schreibt der Betriebsrat von Lidl Calw Rechtsgeschichte.» Dies sei das erste Urteil in Baden-Württemberg in dieser Angelegenheit. Dieses Urteil gebe der Belegschaft Sicherheit vor willkürlicher Schließung. «Der ´David´ Betriebsrat Lidl Calw hat dem ´Goliath´ Lidl-Konzern Einhalt geboten», sagte Wild. Dies sei ein guter Tag für Arbeitnehmerrechte.
Quelle: Yahoo!

Arbeitsgericht stoppt Lidl:
Betriebsrat Lidl Calw gewinnt einstweilige Verfügung – Schließung zum 30.09.2005 rechtswidrig
Stuttgart/Calw, 29. September 2005 – Wie bereits gemeldet hatte der Betriebsrat von Lidl Calw wegen der geplanten rechtswidrigen Schließung der Filiale zum 30.09.05 eine einstweilige Verfügung beim Arbeitsgericht Pforzheim beantragt.
Das Arbeitsgericht Pforzheim hat heute Nachmittag über diesen Antrag verhandelt und dem Betriebsrat Recht gegeben.
Mehr dazu...

«Pressefreiheit aufgegeben»
Karlsruhe/Stuttgart (ddp). 29. September 2005 - Eine Redakteurin der Karlsruher «Badischen Neuesten Nachrichten» (BNN) ist nach einem kritischen Bericht über den Discounter Lidl fristlos entlassen worden. Die Kündigung vom 5. September sei «rechtswidrig», sagte der baden-württembergische DJV-Vorsitzende Karl Geibel in Stuttgart. Er sprach von einem «ungeheuerlichen Vorgang» und der «Selbstaufgabe der Pressefreiheit durch ein Unternehmen». Die BNN sei «wirtschaftlichem Druck» gefolgt. Lidl ist ein großer Anzeigenkunde - mit regelmäßigen ganzseitigen Anzeigen.
BNN-Chefredakteur und Herausgeber Klaus Michael Baur bestätigte zwar die Kündigung. Die Zeitung habe sich aber «von Lidl nicht erpressen oder unter Druck setzen lassen». Es gebe auch «keine Einflussnahme von Lidl auf die Personalentscheidungen der BNN oder die Linie der Berichterstattung». Es habe allerdings «Verhandlungen mit Lidl nach dem Artikel gegeben», räumte Baur ein.
Der seit etwa zehn Jahren bei den BNN beschäftigten Redakteurin sei «nicht gekündigt worden, weil sie einen kritischen Bericht über Lidl geschrieben hat», betonte Baur. Vielmehr habe sie «die wahren Fakten in den Hintergrund gedrängt» und einen «ausschließlich stimmungsgeladenen Bericht über Lidl verfasst». Sie habe damit «die journalistische Sorgfaltspflicht grob verletzt», betonte der Chefredakteur. Auf die Frage, ob sie fehlerhaft berichtet habe, reagierte Baur ausweichend.
Die 38-jährige Redakteurin der Rastatter Lokalausgabe der BNN hat inzwischen Kündigungsschutzklage eingereicht und um Rechtsschutz beim DJV ersucht.
In dem Ende August erschienenen Artikel berichtet die Journalistin über das Lidl-Zentrallager im baden-württembergischen Bietigheim. Dabei schildert sie unter der Überschrift «Handarbeit bei bis zu minus 24 Grad» die Arbeitsbedingungen im Kühlhaus sowie die hohe Fluktuation. So hätten 20 Beschäftigte seit Jahresanfang die meist befristeten Arbeitsplätze gewechselt. Sie zitiert das «Schwarzbuch Lidl» der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, in dem «die gezielte Verhinderung von Betriebsratsgründungen und Mitbestimmung der Arbeitnehmer» angeprangert werde.
Die Journalistin gibt zugleich die bei einer Pressekonferenz gemachten Aussagen des Lidl-Betriebsrats im Zentrallager wieder, wonach die Beschäftigten «voll nach Tarif bezahlt» würden. In der Unterzeile des Artikels heißt es: «Lidl Betriebsrat im Zentrallager wendet sich gegen Kritik an schlechten Arbeitsbedingungen».
DJV-Landesgeschäftsführer und Justitiar Thomas Schelberg sagte, die Redakteurin habe damit auch berichtet, «dass Lidl sich tarifkonform verhält». Der Artikel sei «zwar kritisch, aber nicht tendenziös oder einseitig».
BNN-Chefredakteur Baur sieht dies anders. Wenn sich - wie hier geschehen - der Betriebsrat «in bemerkenswerter Weise» vor die Lidl-Geschäftsführung stelle, dürfe dies «nicht zur Nebensache erklärt» und zugleich mit «sattsam bekannten Vorwürfen» gegen Lidl entwertet werden. Diese sei «keine korrekte journalistische Darstellung». Man habe der Redakteurin zwar in einem zweistündigen Gespräch «Brücken gebaut», um eine Kündigung zu vermeiden. Sie habe aber «keine Einsicht über ihr Fehlverhalten gezeigt».
Der DJV will gegen das Vorgehen der BNN «alle juristischen Mittel» ausschöpfen.
Quelle: Yahoo!

Tatort Lidl Calw
ver.di stellt Strafantrag gegen Lidl-Geschäftsführer
Stuttgart/Calw, 28. September 2005 – Die Gewerkschaft ver.di hat heute bei der Staatsanwaltschaft in Tübingen einen Strafantrag nach § 119 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) gegen den Geschäftsführer der Lidl Vertriebs GmbH & Co.KG Bietigheim, Herr Roßmann, wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit gestellt.
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Tatort Lidl Calw
Lidl schreitet zur rechtswidrigen Schließung – Betriebsrat beantragt einstweilige Verfügung
Stuttgart/Calw, 26. September 2005 – Lidl plant nun offensichtlich die rechtswidrige Schließung der Filiale in Calw zum 30.9.2005. Wie heute morgen bekannt wurde, hat der Geschäftsführer der Lidl-Vertriebs GmbH Bietigheim, Herr Rossmann, am späten Freitagnachmittag dem Betriebsrat mitgeteilt, dass die Filiale am kommenden Freitag, 30.9.2005, mit Ablauf der Ladenöffnungszeit geschlossen bleibe – auch ohne Interessenausgleich und Sozialplan. Alle Beschäftigten der Filiale sollen ab 4. Oktober 2005 in andere Filialen versetzt werden.
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Betriebsrat durchgesetzt - Filiale dicht
Im baden-württembergischen Calw wird ein Lidl-Markt geschlossen, in dem ein Betriebsrat gegründet und gestreikt wurde. Ver.di klärte in einer "Kundenwoche" auch in Berlin über die schlechten Arbeitsbedingungen bei dem Discounter auf
Mehr dazu im Artikel von R. Recklies und R. Rother in der taz v. 24.9.2005

Lidl lässt Gewerkschaft nicht herein
Mit 9000 Unterschriften gegen die Schließung der Lidl-Filiale in Calw ist gestern eine Delegation von Mitarbeitern, Kunden und der Gewerkschaft Verdi nach Neckarsulm zur Unternehmenszentrale gekommen. Zwei Firmenvertreter nahmen das Paket entgegen - ins Haus durften die Besucher aber nicht.
Das Schreiben ist an Lidl-Chef Klaus Gehrig und Unternehmensgründer Dieter Schwarz gerichtet. Und es ist auch betont höflich gehalten. Der Inhalt jedoch ist brisant: So gut wie alle Kunden der Filiale haben sich für den Erhalt ausgesprochen , schreibt Jost Walther darin.
Mehr dazu im Artikel von Heiko Fritze in der Heilbronner Stimme v. 22.9.2005

Calw/Neckarsulm
9.000 Unterschriften gegen Lidl-Schließung
Mitarbeiter der Supermarktkette Lidl haben mit 9.000 Unterschriften gegen die Schließung der Calwer Filiale zum Monatsende protestiert. Der Betriebsrat hat dem Konzernvorstand in Neckarsulm eine Unterschriftenliste übergeben, auf der die Beschäftigten den Erhalt ihrer Filiale fordern.
Eine Sprecherin von Lidl nahm die Unterschriften entgegen. Der Discounter hatte den zwölf in Calw tätigen Mitarbeitern Arbeitsplätze an anderen Standorten angeboten. Diese liegen jedoch teilweise bis zu 60 Kilometer vom bisherigen Arbeitsplatz entfernt. Die Mitarbeiter wiederholten ihren Vorwurf, die offizielle Darstellung von Lidl, wonach die Calwer Filiale wegen zu geringer Umsatzzahlen aufgegeben werde, sei nicht richtig. Vielmehr wolle Lidl die Filiale schließen, um unliebsame Mitarbeiter los zu werden. Diese hatten einen Betriebsrat gegründet. Die Sprecherin des Unternehmens wies dies zurück.
Ein ähnliches Beispiel berichtet die Gewerkschaft ver.di aus München: Den Angaben zufolge wurde dort der Initiatorin einer ersten Betriebsratswahl in einer Lidl-Filiale fristlos gekündigt. In der Neckarsulmer Schwarz-Gruppe, zu der Lidl gehört, gibt es erst in wenigen Betrieben Betriebsräte.
Quelle: SWR v. 21.9.2005

Lidl Calw fährt nach Neckarsulm
Lidl-Belegschaft überbringt 9000 Unterschriften gegen Filialschließung
Stuttgart, 16. September 2005 – Am Mittwoch, 21. September 2005, werden Beschäftigte der von Schließung bedrohten Lidl-Filiale in Calw nach Neckarsulm fahren, um dem Vorstand des Discount-Riesen die in den letzten Wochen gesammelten 9000 Protestunterschriften der Calwer Kundinnen und Kunden zu überreichen.
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Lidl-Mitarbeiter kämpfen weiter
Solidaritäts-Hocketse in Calw mit Herta Däubler-Gmelin – Einigungsstelle beim Amtsgericht Pforzheim eingerichtet
CALW. „Der Calwer Lidl-Markt wird zum 30. September geschlossen. Das ist Fakt.“ Für den in Bietigheim sitzenden betrieblichen Lidl-Geschäftsführer Michael Rossmann ist an dieser Tatsache nicht mehr zu rütteln.
Die Schließung des Calwer Lidl-Marktes im Gebäude des alten Calwer Bahnhofs wollen Mitarbeiter, Kunden und die Gewerkschaft „ver.di“ aber nicht hinnehmen. Mit einer Solidaritäts-Hocketse wurde am Wochenende erneut auf die Schließungsabsichten hingewiesen. Aus gutem Grund, wie Geschäftsstellenleiter Jost Walther und seine Kollegen glauben: „Hier soll ein Exempel statuiert werden. Die Schließung soll nicht aus betriebswirtschaftlichen Gründen erfolgen, sondern weil wir hier einen Betriebsrat haben“, ist Walther überzeugt. Kampflos, das steht für Walther, der auch Vorsitzender des Calwer Betriebsrates ist, fest, will die Belegschaft aber nicht aufgeben (die PZ hat berichtet).
In ihren Bemühungen, die Schließung zu verhindern, können sich die Calwer Lidl-Beschäftigten auch prominenter Unterstützung sicher sein. Nicht nur verbal haben namhafte Persönlichkeiten wie der „Tatort“-Autor Felix Huby den Lidl-Mitarbeitern ihre Unterstützung zugesagt. Auch die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin nutzte gestern ebenso wie die Bundestagsabgeordnete Renate Gradistanac die Gelegenheit, persönlich nach Calw zu kommen, um zu signalisieren, „dass ich gemeinsam mit den Lidl-Mitarbeitern vor Ort Recht und Ordnung verteidigen will“, wie die SPD-Politikerin nicht zuletzt gegenüber Michael Rossmann unterstrich. „Die Gewinne der großen Unternehmen dürfen nicht auf Kosten der Arbeitnehmer gemacht werden“, so Däubler-Gmelin, die die Geschäftsführung dazu aufgefordert hat, weitere Verhandlungen mit dem Betriebsrat „auf gleicher Augenhöhe“ zu führen.

mehr unter :
http://www.verdi.de/0x0ac80f2b_0x02a5f181

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